Nicht zuzumuten sind Kostenbeiträge immer dann, wenn Eltern oder Kinder

• Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II (ALG II)
• Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII
• Leistungen zur Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach SGB XII
• Leistungen in besonderen Fällen nach § 2 AsylbLG
• Grundleistungen nach § 3 AsylbLG beziehen oder wenn die Eltern des Kindes
• Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes
• Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz
  
  erhalten.

In diesen Fällen ist die Zusendung des Antrages, eines Nachweises zur Höhe des Kostenbeitrages sowie des jeweiligen (vollständigen) Leistungsbescheides ausreichend. Bei gleichzeitigem Bezug mehrerer der oben benannten Leistungen sind alle Leistungsbescheide einzureichen.

Wird keine der oben benannten Sozialleistungen bezogen, erfolgt die Prüfung des Leistungsanspruches auf Grundlage des Einkommens der Eltern und des in der Kindertageseinrichtung/Kindertagespflegestelle betreuten Kindes. Die hierfür erforderlichen Unterlagen sind abhängig von Ihrer Familien- und Einkommenssituation und können dem Antragsformular entnommen werden.

Lebt ein Kind bei der Antragstellung nur mit einem Elternteil zusammen, tritt dieser an die Stelle der Eltern. Angaben zum Einkommen des nicht im Haushalt lebenden Elternteils sind in diesem Fall nicht erforderlich.

Erfolgt die Betreuung des Kindes durch die Eltern im Rahmen eines Wechsel- oder Nestmodells, sind für die Prüfung des Leistungsanspruches die Einkünfte beider Elternteile heranzuziehen.