Bescheinigung für Post-Universaldienstleister beantragen
Beschreibung
Die Umsatzsteuerbefreiung für Unternehmen, die Post-Universaldienste anbieten, zum Beispiel Postdienste,
- fördert Post-Universaldienstleistungen und
- stellt Wettbewerbsgleichheit unter den Post-Universaldienstleistenden her.
Post-Universaldienstleistende bieten flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mindestens eine oder alle der folgenden Dienstleistungen an:
- Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Gewicht von 2 Kilogramm mit bestimmten Qualitätsmerkmalen;
- Beförderung von adressierten Paketen bis zu einem Gewicht von 10 Kilogramm;
- Beförderung von adressierten Büchern, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften bis zu einem Gewicht von 2 Kilogramm, wenn Sie auch die Leistungen erbringen, die in den ersten beiden Spiegelstrichen dieser Auflistung stehen.
- Einschreib und Wertsendungen.
Für eine Umsatzsteuerbefreiung müssen Sie zunächst eine Bescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) für Post-Universaldienstleistungen in Deutschland besitzen. Anschließend können Sie die Umsatzsteuerbefreiung bei Ihrem zuständigen Finanzamt beantragen.
Eine Umsatzsteuerbefreiung können beantragen:
- unternehmerische Personen (als natürliche und juristische Person),
- die flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einen Teilbereich oder alle Post-Universaldienstleistungen anbieten.
Bei der Antragstellung müssen Sie einreichen:
- Verpflichtungserklärung
- Bestätigung, dass Ihr Unternehmen flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einen Teilbereich oder alle Post-Universaldienstleistungen anbietet
Es fallen keine Kosten an.
Es gibt keine Frist.
- Einspruch
- Klage vor dem Finanzgericht
Sie müssen den Antrag formlos per Post oder über das BZStOnline-Portal (BOP) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einreichen:
Schriftlicher Antrag:
- Senden Sie einen formlosen Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per Post an das BZSt.
- Falls Sie die Voraussetzungen eines Post-Universaldienstleisters erfüllen, sendet das BZSt Ihnen eine entsprechende Bescheinigung zu.
- Falls Sie die Voraussetzungen eines Post-Universaldienstleisters nicht erfüllen, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid, gegen den Sie Einspruch einlegen können.
Antrag über BOP:
- Registrieren Sie sich im BOP.
- Wenn Sie bereits eine Registrierung für ein anderes über das BOP erreichbares Verfahren oder eine Registrierung im Elster Onlineportal durchgeführt haben, müssen Sie sich nicht erneut registrieren.
- Wählen Sie das Formular aus, füllen dieses aus und senden Sie es ab.
- Die weiteren Verfahrensschritte entsprechen der schriftlichen Antragsstellung.
Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
04.12.2023
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
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