Quelle: BUS Sachsen-Anhalt (Linie6Plus)

Vermarktungsgenehmigungen für Anhang-A-Arten (Tiere, Pflanzen und deren Erzeugnisse) beantragen

Beschreibung

Die in Anhang A der EG-Artenschutzverordnung 338/97 genannten Tiere, Pflanzen oder daraus hergestellte Gegenstände unterliegen einem Vermarktungsverbot. Das heißt Kauf, Angebot zum Kauf, Erwerb zu kommerziellen Zwecken, Zurschaustellung und Verwendung zu kommerziellen Zwecken sowie Verkauf, Vorrätighalten, Anbieten oder Befördern zu Verkaufszwecken von Exemplaren der Arten des Anhangs A sind verboten.

Wenn Sie ein Exemplar des Anhangs A zu kommerziellen Zwecken nutzen möchten, benötigen Sie eine Ausnahmebescheinigung vom Vermarktungsverbot. Diese Vermarktungsgenehmigung kann beantragt und Ihnen erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Vermarktungsverbot vorliegen.

Dies kann zum Beispiel relevant sein für:

lebende Tiere und Pflanzen zum Beispiel Griechische Landschildkröten, Graupapageien, Krallenaffen
tote Tiere und Pflanzen zum Beispiel Präparate von Vögeln, Federschmuck, Pelzmäntel, Erzeugnisse aus Elfenbein oder Möbel und Instrumente aus geschützten Baumarten

Voraussetzungen

Die Vermarktungsgenehmigung kann erteilt werden, wenn die nötigen Voraussetzungen vorliegen. Die Voraussetzungen können beispielsweise vorliegen, wenn

das Tier / die Pflanze / der Gegenstand / das Erzeugnis in die Europäische Union eingeführt oder gekauft wurde, bevor die Art geschützt wurde,
es sich um eine Antiquität handelt oder
es sich um in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Tiere oder künstlich vermehrte Pflanzen handelt.

Darüber hinaus gibt es weitere Möglichkeiten, nach denen eine Vermarktungsgenehmigung erteilt werden kann. Informieren Sie sich hierrüber im CITES-Büro.

Erforderliche Unterlagen

Antrag (schriftlich oder online)
Einzelfall- und Artabhängige Unterlagen:
- Zuchtnachweis mit Zuchtfotos
- Kennzeichenablesung oder Ringfotos
- Tierärztliche Transponderbestätigung
- Fotodokumentation
- Elterntiernachweise bei gezüchteten Tieren
- Herkunftsnachweis
- Einfuhrgenehmigung
- Zeugenbestätigung
- Altbesitznachweis
- Behördliche Bestätigungen
- Gutachten
- gegebenenfalls andere
Wenn Sie das Verfahren online abwickeln wollen, wird Ihnen vorgegeben, welche Nachweise Sie dem Antrag hinzufügen müssen.

Gebühren (Kosten)

Gebühr: 10,00 - 2000,00 EUR
Vorkasse: nein
https://landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-GebOST2012rahmen

Fristen

Es gibt keine Frist.

Bearbeitungsdauer

Bearbeitungsdauer: 1 - 4 Wochen

Rechtsbehelf

Widerspruch

Zuständige Stelle

Zuständig ist das CITES-Büro des Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt.

Verfahrensablauf

Eine Vermarktungsgenehmigung können Sie entweder online oder schriftlich beantragen.
Für das Online-Verfahren folgen Sie nach der Registrierung den auszufüllenden Feldern und fügen Sie alle geforderten Unterlagen bei (zum Beispiel Herkunftsnachweise, Fotodokumentationen, Zuchtbescheinigungen, Einfuhrgenehmigungen und Gutachten).

Der Antrag und die Unterlagen werden daraufhin geprüft. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann eine Vermarktungsgenehmigung erteilt werden, die Ihnen schriftlich zugesandt wird.

Weitere Informationen

Zu den Sorgfaltspflichten eines jeden Halters artengeschützter Exemplare gehört es, sich bereits vor dem Erwerb eines Exemplars einer geschützten Art zu versichern, dass entsprechende Legalitätsnachweise vorliegen.
Die Bescheinigung ist auch notwendig, wenn eigene Nachzuchten der entsprechenden Arten vermarktet werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten für Nachzuchten Bescheinigungen beantragt werden, auch wenn keine Vermarktung beabsichtigt ist.

Tiere mit ungültigen, fehlerhaften, unvollständigen oder fehlenden Legalitätsnachweisen (Herkunftsnachweisen) dürfen weder angeboten noch erworben werden.

Kann für ein Tier die rechtmäßige Herkunft nicht eindeutig nachgewiesen werden, kann dies aufgrund der zweifelhaften Herkunft zur Beschlagnahme und dauerhaften Einziehung (Wegnahme) führen. Die Kosten der Unterbringung trägt dann die Person, bei der die Exemplare beschlagnahmt wurden.

Ein Verstoß gegen das Vermarktungsverbot kann als eine Ordnungswidrigkeit geahndet oder sogar strafrechtlich verfolgt werden.