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Quelle: BUS Sachsen-Anhalt (Linie6PLus)

Ausnahmegenehmigung für den Verkehr beantragen

Beschreibung

Wenn Ihrer Geschäftsausübung im Einzelfall Gebote oder Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entgegenstehen, können Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Dies betrifft zum Beispiel Ausnahmen

  • von den Vorschriften über die Straßenbenutzung,
  • vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen,
  • von den Regelungen zum Halten und Parken,
  • von den Vorschriften über Abmessungen von Fahrzeug und Ladung,
  • von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen,
  • vom Sonn- und Feiertagstagsfahrverbot,
  • vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
  • von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten,
  • vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen,
  • von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen oder Richtzeichen erlassen sind sowie
  • vom Nacht- beziehungsweise Sonn- und Feiertagsparkverbot für Kfz über 7,5 t und Anhänger über 2 t in Wohngebieten.
  • Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung
  • Kopie der Gewerbeanmeldung
  • Kopie des Fahrzeugscheines

Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.

Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht ein Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis 767,00 Euro je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug / Person.

Anträge sind im Regelfall nicht fristgebunden, sollten jedoch möglichst frühzeitig gestellt werden.

Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.

Wenden Sie sich an die nach Landesrecht zuständige Straßenverkehrsbehörde.

Sie müssen den Antrag schriftlich und mit ausreichender Begründung stellen.

Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt.

Zuständige Stelle
Landkreis Harz - Sachgebiet Straßenverkehr
Dornbergsweg 39 a
38855 Wernigerode, Stadt
Montag:08:00 – 12:00 Uhr
13:00 – 16:00 Uhr (nur mit Termin)
Dienstag:08:00 – 12:00 Uhr
13:00 – 16:00 Uhr
16:00 – 17:00 Uhr (nur mit Termin)
Mittwoch:08:00 – 12:00 Uhr
Donnerstag:08:00 – 12:00 Uhr
13:00 – 17:00 Uhr
17:00 – 18:00 Uhr (nur mit Termin)
Freitag:geschlossen
Weitere Stellen
Landkreis Harz - Sachgebiet Tiefbau
Klusstraße 10
38820 Halberstadt, Stadt