Quelle: BUS Sachsen-Anhalt (Linie6Plus)

Befreiung von der KiTa-Gebühr beantragen

Beschreibung

Für den Besuch Ihres Kindes in der KiTa müssen Sie möglicherweise Geld bezahlen. Die Höhe der finanziellen Belastung wird entsprechend Ihres Einkommens berechnet. Die Belastung darf nur im Rahmen der sogenannten „zumutbaren Belastung“ erfolgen.

Wenn sich Ihr Einkommen deutlich verringert, können Sie eine Ermäßigung oder Befreiung von Ihrer finanziellen Belastung beantragen.
Auf Antrag können die Kosten ermäßigt, erlassen oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden.

Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Magdeburg, Landeshauptstadt

Für die vertragliche Nutzung eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung bzw. Tagespflegestelle auf dem Gebiet der Stadt Magdeburg sind Kostenbeiträge an die Landeshauptstadt Magdeburg zu entrichten. Die Kostenbeiträge können Sie der unter „Dokumente“ beigefügten Satzung entnehmen.

Auf Antrag wird der Kostenbeitrag für den Besuch eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung ganz oder teilweise erlassen bzw. ganz oder teilweise übernommen, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Dieses ist in der Regel bei geringen Einkommensverhältnissen gegeben.

Voraussetzungen

Ihr Kind besucht eine Kindertageseinrichtung.
Die finanzielle Belastung ist Ihnen und dem Kind nicht zuzumuten.

Erforderliche Unterlagen

Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Magdeburg, Landeshauptstadt

Für die Bearbeitung des Antrages werden die nachstehenden Unterlagen (sofern auf Sie zutreffend) benötigt:

Kopie des Leistungs- bzw. Bewilligungsbescheides über den Erhalt von:

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch („Bürgergeld“) bzw.
Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches bzw.
Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) bzw.
Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes bzw.
Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz

Sollten Sie keine der oben genannten Leistungen beziehen, werden folgende Unterlagen benötigt:

Einkommensnachweise:

Arbeitsvertrag sowie Lohn-/Gehaltsnachweise oder Arbeitslosengeld I der letzten 12 Monate
Betriebswirtschaftliche Auswertung bei Selbständigkeit, welche vom Steuerberater aktuell bestätigt wurde und/oder den Einkommensteuerbescheid
Übergangsgeld/Gründungszuschuss
Nachweis zu Renten (letzte Anpassung und aktueller Kontoauszug)
Kindergeld (Festsetzung Familienkasse/aktueller Kontoauszug)
Zinsnachweis aus Kapitalerträgen
Mutterschaftsgeld (Arbeitgeber und Krankenkasse)
Elterngeld
vollständigen BAföG- bzw. BAB-Bescheid, Immatrikulationsbescheinigung
Unterhaltszahlungen/-ansprüche/-vorschuss (z. B. aktueller Kontoauszug und Bescheid)
Vaterschaftsanerkennung
Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung
sonstige Einkünfte
Nachweis der Familienversicherung für gesetzlich Versicherte bei fehlendem Einkommen

sowie Nachweise zu Aufwendungen:

Höhe des Kostenbeitrages zur Kinderbetreuung für weitere Kinder in Tageseinrichtungen oder Tagespflegestellen (Kopie Betreuungsvereinbarung/-vertrag und Kostenbeitragsbescheid)
aktueller Mietkostennachweis und Mietvertrag (ausreichend sind Seiten mit Angaben zum Mietobjekt, Grundmiete/kalte Betriebskosten, Unterschriften Vertragsparteien)
bei eigenen Grundstücken: Nachweis über Hauslasten (Grundsteuer, Gebäudeversicherung, öffentliche Abgaben und Gebühren), Schuldzinsen (ohne Tilgung)
Fahrtkosten zur Arbeitsstätte (z. B. Monatskarte) → Angabe des Arbeitseinsatzortes (Firma, Ort/Straße)
Unterlagen zu Unterhaltsverpflichtungen (Unterhaltsvereinbarung und aktueller Zahlbeleg, einschl. Heim- und Pflegeunterbringung)
Zahlungsnachweis Semesterticket/Studiengebühren
Nachweis über notwendige Versicherungen (keine vermögensbildenden Versicherungen): Hausrat, Privathaftpflicht, Riesterrente, private Kranken- und/oder Pflegeversicherung für nicht gesetzlich Versicherte (jeweils mit Police/Bestätigung durch Versicherungsunternehmen und aktuellem Kontoauszug)

Sämtliche Unterlagen werden auf dem aktuellsten Stand benötigt.

§ 24 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
§ 90 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 - 85, 87, 88 und 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII).