Quelle: BUS Sachsen-Anhalt (Linie6Plus)

Prostitutionsstätte anmelden

Beschreibung

Prostitutionsstätten sind Gebäude, einzelne Räume oder sonstige ortsfeste Anlagen. Sie sind Betriebsstätten und werden für sexuelle Dienstleistungen genutzt.

Wenn Sie eine Protsitutionsstätte betreiben möchten, brauchen Sie vorher eine Erlaubnis.

An die Prostitutionsstätte sind bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Das sind vor allem bauliche Mindeststandards, die eingehalten werden müssen.

Die Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte kann auch befristet erteilt werden.

Voraussetzungen

Für die Betriebserlaubnis einer Prostitutionsstätte muss diese:

über eine angemessene Ausstattung mit Sanitäreinrichtungen verfügen;
geeignete Aufenthalts- und Pausenräume aufweisen;
individuell verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche Gegenstände besitzen.

Die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räumlichkeiten der Prostitutionsstätte:

müssen über ein sachgerechtes Notrufsystem verfügen;
müssen Türen besitzen, die jederzeit von innen geöffnet werden können;
dürfen von außen nicht einsehbar sein;
dürfen nicht als Wohn- oder Schlafraum genutzt werden.

Erforderliche Unterlagen

Betriebskonzept
schriftlicher Antrag für eine Erlaubnis
Nachweis über die persönliche Zuverlässigkeit (Führungszeugnis Belegart 0)
Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
Baugenehmigung/Nutzungsgenehmigung
Grundrisszeichnung (möglichst im Maßstab 1:100)
Mietvertrag/Eigentumsnachweis (Kopie)
Nachweis über eine gültige Betriebszulassung
Gewerbezentralregisterauszug für natürliche und juristische Personen (Belegart 9)

Zudem sind folgende Angaben nachzuweisen

bei einer natürlichen Person:
- Name,
- Geburtsdatum und
- Anschrift derjenigen Person, für die die Erlaubnis beantragt wird

bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung
- Name der Firma,
- Anschrift,
- Nummer des Registerblattes im Handelsregister und
- Sitz der Firma.