Ausnahmegenehmigung für den Straßenverkauf beantragen
Beschreibung
Straßen sind in der Regel dem Straßenverkehr vorbehalten.
Nach § 33 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) besteht ein Verbot für das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. In solchen Fällen bedarf es einer Ausnahmegenehmigung, die jedoch nur bei zwingendem Erfordernis nach sorgfältiger Abwägung aller Rechtsgüter erteilt werden kann. Die Ausnahmegenehmigung kann beantragt werden
- für bestimmte Einzelfälle oder
- allgemein für bestimmte Antragsteller.
Die Bezeichnung „Straße“ bezieht sich hier auf unmittelbar dem Straßenverkehr gewidmete Flächen.
Dem „Anbieten von Leistungen und Waren“ unterfällt auch die Werbung dafür. Werden bestimmte Größen der Werbeträger überschritten, sind auch baurechtliche Belange zu prüfen. Für Gewerbearten, die nur oder hauptsächlich auf der Straße ausgeübt werden, wie z. B. Taxifahrten, Hausiererverkäufe auf der Straße usw. bestehen besondere gewerbliche Vorschriften.
- Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung
Anträge sind formlos (mit Begründung) zu stellen.
Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht ein Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis 767,00 Euro je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug / Person.
Anträge sind nicht fristgebunden, jedoch möglichst frühzeitig zu stellen.
Bitte wenden Sie sich an die nach Landesrecht zuständige Straßenverkehrsbehörde.
Wenn nach den örtlichen Gesamtumständen nicht von einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Ablenkung oder Belästigung von Verkehrsteilnehmern auszugehen ist, bedarf es keiner Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrs-Ordnung, sondern nur einer Sondernutzungserlaubnis nach den Straßengesetzen des Bundes beziehungsweise der Länder. Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt (Ermessensentscheidung).
06886 Lutherstadt Wittenberg
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Frau Corina Deyring
- Wittenberg:
- Anbringen von Plakaten an Straßen beantragen
- Ausnahmegenehmigung für den Straßenverkauf beantragen
- Ausnahmegenehmigung für den Verkehr beantragen
- Erlaubnis für den (grenzüberschreitenden) gewerblichen Güterkraftverkehr / Gemeinschaftslizenz beantragen
- Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterkraftverkehr beantragen
- Erweiterung der Taxigenehmigung beantragen
- Fahrerbescheinigung im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr beantragen
- Genehmigung für Mietwagen beantragen
- Genehmigung zur Verkehrsraumeinschränkung beantragen
- Mietomnibusgenehmigung beantragen
- Parkausweis für Familienpflege beantragen
- Parkausweis für Gewerbetreibende beantragen
- Parkausweis für Handwerksbetrieb und Pflegedienst beantragen
- Parkausweis für gemeinnützige Einrichtung und sozialen Dienst beantragen
- Parkerleichterung für Schwerbehinderte beantragen
- Sondernutzung von öffentlichem Raum innerhalb einer Ortschaft beantragen
- Straßenschaden an Land- und Kreisstraßen sowie begleitenden Geh- und Radwegen (außerorts) melden
- Taxigenehmigung Erteilung
- Verkehrszeichen aufstellen
- Wiedererteilung der Taxigenehmigung beantragen
- Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Taxigenehmigung beantragen
Tom Dümiche
- Wittenberg:
- Anbringen von Plakaten an Straßen beantragen
- Ausnahmegenehmigung für den Straßenverkauf beantragen
- Ausnahmegenehmigung für den Verkehr beantragen
- Erlaubnis für den (grenzüberschreitenden) gewerblichen Güterkraftverkehr / Gemeinschaftslizenz beantragen
- Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterkraftverkehr beantragen
- Erweiterung der Taxigenehmigung beantragen
- Fahrerbescheinigung im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr beantragen
- Genehmigung für Mietwagen beantragen
- Genehmigung zur Verkehrsraumeinschränkung beantragen
- Mietomnibusgenehmigung beantragen
- Parkausweis für Familienpflege beantragen
- Parkausweis für Gewerbetreibende beantragen
- Parkausweis für Handwerksbetrieb und Pflegedienst beantragen
- Parkausweis für gemeinnützige Einrichtung und sozialen Dienst beantragen
- Parkerleichterung für Schwerbehinderte beantragen
- Sondernutzung von öffentlichem Raum innerhalb einer Ortschaft beantragen
- Straßenschaden an Land- und Kreisstraßen sowie begleitenden Geh- und Radwegen (außerorts) melden
- Taxigenehmigung Erteilung
- Verkehrszeichen aufstellen
- Wiedererteilung der Taxigenehmigung beantragen
- Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Taxigenehmigung beantragen
Frau Manuela Geißler
- Wittenberg:
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- Ausnahmegenehmigung für den Verkehr beantragen
- Erlaubnis für den (grenzüberschreitenden) gewerblichen Güterkraftverkehr / Gemeinschaftslizenz beantragen
- Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterkraftverkehr beantragen
- Erweiterung der Taxigenehmigung beantragen
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- Mietomnibusgenehmigung beantragen
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- Parkausweis für gemeinnützige Einrichtung und sozialen Dienst beantragen
- Parkerleichterung für Schwerbehinderte beantragen
- Sondernutzung von öffentlichem Raum innerhalb einer Ortschaft beantragen
- Straßenschaden an Land- und Kreisstraßen sowie begleitenden Geh- und Radwegen (außerorts) melden
- Taxigenehmigung Erteilung
- Verkehrszeichen aufstellen
- Wiedererteilung der Taxigenehmigung beantragen
- Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Taxigenehmigung beantragen
Frau Manuela Richter
- Wittenberg:
- Anbringen von Plakaten an Straßen beantragen
- Ausnahmegenehmigung für den Straßenverkauf beantragen
- Ausnahmegenehmigung für den Verkehr beantragen
- Erlaubnis für den (grenzüberschreitenden) gewerblichen Güterkraftverkehr / Gemeinschaftslizenz beantragen
- Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterkraftverkehr beantragen
- Erweiterung der Taxigenehmigung beantragen
- Fahrerbescheinigung im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr beantragen
- Genehmigung für Mietwagen beantragen
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- Parkausweis für Familienpflege beantragen
- Parkausweis für Gewerbetreibende beantragen
- Parkausweis für Handwerksbetrieb und Pflegedienst beantragen
- Parkausweis für gemeinnützige Einrichtung und sozialen Dienst beantragen
- Parkerleichterung für Schwerbehinderte beantragen
- Sondernutzung von öffentlichem Raum innerhalb einer Ortschaft beantragen
- Straßenschaden an Land- und Kreisstraßen sowie begleitenden Geh- und Radwegen (außerorts) melden
- Taxigenehmigung Erteilung
- Verkehrszeichen aufstellen
- Wiedererteilung der Taxigenehmigung beantragen
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