Quelle: BUS Sachsen-Anhalt (Linie6Plus)

Sondernutzung von öffentlichem Raum für Arbeits- und Baustellen beantragen

Beschreibung

Wenn auf Ihrer Baustelle nicht genug Platz ist, können Sie darauf angewiesen sein, vorübergehend eine öffentliche Fläche zu benutzen. Wenn Sie öffentliche Flächen im Zusammenhang mit Ihrer Baustelle nutzen wollen, stellt dies eine Sondernutzung dar. Sie müssen hierfür vorab eine Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) bei der zuständigen Stelle beantragen.

Voraussetzungen

Sie schränken die Sicherheit des Verkehrs nicht ein.
Sie beeinträchtigen die Leichtigkeit des Verkehrsflusses nicht unverhältnismäßig.
Sie beeinträchtigen den Gemeingebrauch nicht unverhältnismäßig.
Sie beeinträchtigen Wegebestandteile nicht unverhältnismäßig.
Sie schränken Belange der Umwelt nicht unverhältnismäßig ein.
Sie schränken städtebauliche Belange nicht unverhältnismäßig ein.
Sie schränken öffentliche Belange einschließlich der Erzielung von Einnahmen auf Grund der Wegenutzung nicht unverhältnismäßig ein.
Sie schränken öffentliche oder private Rechte Dritter nicht unverhältnismäßig ein.

Erforderliche Unterlagen

Formloser Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
Unterlagen, welche die Art und den Umfang der Sondernutzung darlegen (zum Beispiel eine Skizze mit Angabe der Maße)
Gegebenenfalls müssen Sie weitere Unterlagen vorlegen. Sie werden im Laufe des Verfahrens entsprechend von der zuständigen Stelle informiert.

Gebühren (Kosten)

Es fällt eine Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis an. Zudem können Gebühren für die Benutzung der Fläche anfallen. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach Art, Umfang und Ort der Sondernutzung.

Fristen

Keine. Die Erlaubnis muss Ihnen vorliegen, bevor Sie mit der Sondernutzung beginnen.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Art und dem Umfang Ihres Antrages, sowie von der Qualität der eingereichten Unterlagen.

Rechtsbehelf

Widerspruch
Klage vor dem Verwaltungsgericht

Zuständige Stelle

Örtliche Straßenverkehrsbehörde (Gemeinde): für Gemeindestraßen oder sonstige öffentliche Straßen innerorts
Untere Straßenverkehrsbehörde (Landkreise/kreisfreie Städte): für Gemeindestraßen oder sonstige öffentliche Straßen außerorts
Untere Straßenverkehrsbehörde (Landkreise/kreisfreie Städte): für Kreisstraßen, Landstraßen und Bundesstraßen (innerorts und außerorts)

Verfahrensablauf

Sie reichen Ihren Antrag mit den notwendigen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein.
Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und fordert gegebenenfalls fehlende Unterlagen oder Informationen bei Ihnen nach.
Die zuständige Stelle informiert Sie schriftlich über die Entscheidung.

Weitere Informationen

Es gibt folgende Hinweise:

Auch wenn alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie keinen Anspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis. Die zuständige Stelle entscheidet im eigenen Ermessen über Ihren Antrag.

Die zuständige Stelle erteilt Ihnen die Sondernutzungserlaubnis in der Regel befristet und mit einem Widerrufsvorbehalt. Dies bedeutet, dass die erteilte Erlaubnis zurückgezogen werden kann. Die Erlaubnis wird in der Regel mit Auflagen versehen, die Sie erfüllen müssen.

Die zuständige Stelle kann von Ihnen verlangen, dass Sie für die Beseitigung von Schäden, die durch Ihre Sondernutzung entstehen, bezahlen. Die zuständige Stelle kann hierzu auch eine Vorauszahlung oder die Hinterlegung einer Geldsumme als Sicherheit von Ihnen verlangen.