Genehmigung zur Verkehrsraumeinschränkung beantragen
Beschreibung
Für jede Maßnahme, bei der Sie den öffentlichen Verkehrsraum nutzen und einschränken, müssen Sie eine Erlaubnis bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde einholen. Zu solchen Maßnahmen gehören Straßenbaumaßnahmen, das Aufstellen von Gerüsten oder das Lagern von Baumaterialien, aber auch Umzüge und andere Veranstaltungen. Sie dürfen mit den Maßnahmen erst dann beginnen, wenn Ihnen die Erlaubnis erteilt wurde.
Sie sind dafür zuständig, die Öffentlichkeit über die Maßnahme zu informieren. Mit der Erlaubnis legt die zuständige Behörde in einer verkehrsrechtlichen Anordnung fest,
- wie Sie die Arbeitsstelle absperren und kennzeichnen müssen,
- ob und wie Sie den Verkehr beschränken, leiten und regeln müssen und
- wie Sie eventuelle Umleitungsstrecken kennzeichnen müssen.
Diese Auflagen sorgen zum einen für die Sicherheit der Arbeitenden und Verkehrsteilnehmenden, zum anderen stellen sie sicher, dass der Verkehr nicht mehr als nötig beeinträchtigt wird.
Sie benötigen eine verkehrsrechtliche Anordnung nicht nur bei einer Fahrbahnvoll- oder –teilsperrung, sondern auch dann, wenn sich die Arbeiten nur auf Rad- oder Gehwege auswirken.
Handelt es sich bei der beantragten Verkehrsraumeinschränkung um eine Arbeitsstelle, so muss eine Bauleiterin beziehungsweise ein Bauleiter benannt werden.
Wenn die Maßnahme einen längeren als den beantragten Zeitraum in Anspruch nimmt, müssen Sie vor Ablauf der genehmigten Zeit die Verlängerung der Maßnahme beantragen.
Bei einer Havarie (Notmaßnahme) wenden Sie sich direkt an die zuständige Polizeidienststelle.
- Sie können ein berechtigtes Interesse nachweisen.
- Sie schränken die Sicherheit des Verkehrs nicht ein und beeinträchtigen den Verkehr nicht unverhältnismäßig.
- Sie schränken den Gemeingebrauch nicht unverhältnismäßig ein.
- Bei Verkehrsraumeinschränkung durch Arbeitsstelle : Sie haben als verantwortliche Person für eine verkehrsrechtliche Anordnung das Zertifikat „Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen“ (MVAS) inne.
- Antrag für die Erlaubnis zur Verkehrsraumeinschränkung (schriftlich formlos)
- Maßstabsgerechter Lageplan
- Gegebenenfalls: Zertifikat „Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen“ (MVAS)
- Optional: Verkehrszeichenplan
- Optional: Umleitungsplan
- Optional: Erläuterung zum Bauvorhaben / Ablauf
- Optional: Signallage / Signalzeichenplan
Gebühr: 30,00 - 200,00 EURVorkasse: NeinDie Gebühr variiert je nach Dauer und Umfang der Erlaubnis.
Antragsfrist: 14 TageMindestantragsfrist
Bearbeitungsdauer: 2 WochenDie Bearbeitungszeit für umfangreiche Maßnahmen fällt höher aus als die Bearbeitungszeit für kurzweilige, weniger umfangreiche Maßnahmen.
Örtliche Straßenverkehrsbehörde
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Online-Dienste vorhanden: Nein
Sie können die Erlaubnis zur Verkehrsraumeinschränkung per Post beantragen.
- Sie informieren sich auf der Internetseite der für Sie zuständigen Behörde und laden, falls vorhanden, das entsprechende Formular herunter.
- Falls ein Formular vorhanden ist: Sie füllen das Formular aus, unterschreiben es und reichen den Antrag mit den erforderlichen Unterlagen per Post oder EMail ein.
- Falls kein Formular vorhanden ist: Sie verfassen einen formlosen Antrag, unterschreiben ihn und reichen ihn mit den erforderlichen Unterlagen per Post oder EMail ein.
- Die zuständigen Behörden prüfen den Antrag und beziehen, sofern erforderlich, weitere Stellen mit ein.
- Nach der Prüfung des Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs oder Ablehnungsbescheid. Der Genehmigungsbescheid enthält für Sie die verkehrsrechtliche Anordnung.
- Sie können nun die Maßnahme im Rahmen der verkehrsrechtlichen Anordnung durchführen.
- Sie erhalten einen Gebührenbescheid.
- Sie zahlen die Gebühr.
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
12.09.2022
06886 Lutherstadt Wittenberg
Montag
08:30-12:00 Uhr
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Mittwoch
geschlossen
Donnerstag
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Freitag
08:30-12:00 Uhr
Frau Corina Deyring
- Wittenberg:
- Anbringen von Plakaten an Straßen beantragen
- Ausnahmegenehmigung für den Straßenverkauf beantragen
- Ausnahmegenehmigung für den Verkehr beantragen
- Erlaubnis für den (grenzüberschreitenden) gewerblichen Güterkraftverkehr / Gemeinschaftslizenz beantragen
- Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterkraftverkehr beantragen
- Erweiterung der Taxigenehmigung beantragen
- Fahrerbescheinigung im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr beantragen
- Genehmigung für Mietwagen beantragen
- Genehmigung zur Verkehrsraumeinschränkung beantragen
- Mietomnibusgenehmigung beantragen
- Parkausweis für Familienpflege beantragen
- Parkausweis für Gewerbetreibende beantragen
- Parkausweis für Handwerksbetrieb und Pflegedienst beantragen
- Parkausweis für gemeinnützige Einrichtung und sozialen Dienst beantragen
- Parkerleichterung für Schwerbehinderte beantragen
- Sondernutzung von öffentlichem Raum innerhalb einer Ortschaft beantragen
- Straßenschaden an Land- und Kreisstraßen sowie begleitenden Geh- und Radwegen (außerorts) melden
- Taxigenehmigung Erteilung
- Verkehrszeichen aufstellen
- Wiedererteilung der Taxigenehmigung beantragen
- Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Taxigenehmigung beantragen
Tom Dümiche
- Wittenberg:
- Anbringen von Plakaten an Straßen beantragen
- Ausnahmegenehmigung für den Straßenverkauf beantragen
- Ausnahmegenehmigung für den Verkehr beantragen
- Erlaubnis für den (grenzüberschreitenden) gewerblichen Güterkraftverkehr / Gemeinschaftslizenz beantragen
- Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterkraftverkehr beantragen
- Erweiterung der Taxigenehmigung beantragen
- Fahrerbescheinigung im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr beantragen
- Genehmigung für Mietwagen beantragen
- Genehmigung zur Verkehrsraumeinschränkung beantragen
- Mietomnibusgenehmigung beantragen
- Parkausweis für Familienpflege beantragen
- Parkausweis für Gewerbetreibende beantragen
- Parkausweis für Handwerksbetrieb und Pflegedienst beantragen
- Parkausweis für gemeinnützige Einrichtung und sozialen Dienst beantragen
- Parkerleichterung für Schwerbehinderte beantragen
- Sondernutzung von öffentlichem Raum innerhalb einer Ortschaft beantragen
- Straßenschaden an Land- und Kreisstraßen sowie begleitenden Geh- und Radwegen (außerorts) melden
- Taxigenehmigung Erteilung
- Verkehrszeichen aufstellen
- Wiedererteilung der Taxigenehmigung beantragen
- Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Taxigenehmigung beantragen
Frau Manuela Geißler
- Wittenberg:
- Anbringen von Plakaten an Straßen beantragen
- Ausnahmegenehmigung für den Straßenverkauf beantragen
- Ausnahmegenehmigung für den Verkehr beantragen
- Erlaubnis für den (grenzüberschreitenden) gewerblichen Güterkraftverkehr / Gemeinschaftslizenz beantragen
- Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterkraftverkehr beantragen
- Erweiterung der Taxigenehmigung beantragen
- Fahrerbescheinigung im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr beantragen
- Genehmigung für Mietwagen beantragen
- Genehmigung zur Verkehrsraumeinschränkung beantragen
- Mietomnibusgenehmigung beantragen
- Parkausweis für Familienpflege beantragen
- Parkausweis für Gewerbetreibende beantragen
- Parkausweis für Handwerksbetrieb und Pflegedienst beantragen
- Parkausweis für gemeinnützige Einrichtung und sozialen Dienst beantragen
- Parkerleichterung für Schwerbehinderte beantragen
- Sondernutzung von öffentlichem Raum innerhalb einer Ortschaft beantragen
- Straßenschaden an Land- und Kreisstraßen sowie begleitenden Geh- und Radwegen (außerorts) melden
- Taxigenehmigung Erteilung
- Verkehrszeichen aufstellen
- Wiedererteilung der Taxigenehmigung beantragen
- Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Taxigenehmigung beantragen
Frau Manuela Richter
- Wittenberg:
- Anbringen von Plakaten an Straßen beantragen
- Ausnahmegenehmigung für den Straßenverkauf beantragen
- Ausnahmegenehmigung für den Verkehr beantragen
- Erlaubnis für den (grenzüberschreitenden) gewerblichen Güterkraftverkehr / Gemeinschaftslizenz beantragen
- Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterkraftverkehr beantragen
- Erweiterung der Taxigenehmigung beantragen
- Fahrerbescheinigung im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr beantragen
- Genehmigung für Mietwagen beantragen
- Genehmigung zur Verkehrsraumeinschränkung beantragen
- Mietomnibusgenehmigung beantragen
- Parkausweis für Familienpflege beantragen
- Parkausweis für Gewerbetreibende beantragen
- Parkausweis für Handwerksbetrieb und Pflegedienst beantragen
- Parkausweis für gemeinnützige Einrichtung und sozialen Dienst beantragen
- Parkerleichterung für Schwerbehinderte beantragen
- Sondernutzung von öffentlichem Raum innerhalb einer Ortschaft beantragen
- Straßenschaden an Land- und Kreisstraßen sowie begleitenden Geh- und Radwegen (außerorts) melden
- Taxigenehmigung Erteilung
- Verkehrszeichen aufstellen
- Wiedererteilung der Taxigenehmigung beantragen
- Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Taxigenehmigung beantragen