Sprunglinks

Bürgerservice

WO?

Geben Sie Ihren Wohnort ein oder den Ort, in dem Sie Kontakt mit der Verwaltung aufnehmen möchten oder nutzen Sie die Standortermittlung.

WAS?
play_arrow
Geben Sie hier Wörter ein, die beschreiben, was Sie suchen (z.B. Baum fällen) oder eine Lebenssituation (z.B. Hausbau, Heirat).
Quelle: BUS Sachsen-Anhalt (Linie6PLus)

Befreiung von den Nachweis- oder Registerpflichten für Abfallwirtschaftsbeteiligte beantragen

Beschreibung

Sie müssen die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen dokumentieren. Hierzu sind im Kreislaufwirtschaftsgesetz Nachweis- und Registerpflichten geregelt.

Die Nachweis- und Registerpflichten gelten nicht für Abfälle, welche in privaten Haushalten anfallen.

Sie oder Ihr Unternehmen müssen Nachweise und Register führen, wenn Sie nachweispflichtige Abfälle

  • erzeugen,
  • sammeln,
  • befördern oder
  • entsorgen

Das gilt für:

  • gefährliche Abfälle
  • nicht gefährliche POP-haltige Abfälle

Der Registerpflicht unterliegen Sie oder Ihr Unternehmen auch, falls Sie

  • mit gefährlichen Abfällen makeln oder handeln oder
  • als Betreiber von Anlagen nicht gefährliche Abfälle entsorgen.

Sie können eine Befreiung von der Nachweis- oder Registerpflicht  beantragen.

Ob eine Befreiung von Nachweis- oder Registerpflichten gewährt werden kann, ist eine Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde.

Sie oder Ihr Unternehmen können diese Befreiung nur erhalten, wenn eine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls nicht zu befürchten ist. Grundsätzlich besteht ein großes öffentliches Interesse an der Nachweis- und Registerführung. Die Behörde prüft daher, ob Ihr Antrag dem Interesse nicht entgegensteht.

  • Antrag
  • Begründung, warum im konkreten Einzelfall eine Befreiung von Nachweis- oder Registerpflichten erteilt werden soll

Verwaltungsgebühr: 50,00 - 400,00 EUR
Vorkasse: Nein
https://landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-GebOST2012rahmen
Verwaltungsgebühr Die Gebührenhöhe ist von dem konkreten Einzelfall abhängig

Bearbeitungsdauer: 7 - 30 Tage
Es existiert keine gesetzlich vorgegebene Frist für die Bearbeitungsdauer des Antrages. Die Bearbeitungsdauer ist von der Komplexität des Einzelfalles abhängig.

Der Rechtsbehelf richtet sich nach der zuständigen Behörde Ihres Antrages.

Gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt oder des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt können Sie Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen.

Gegen den Bescheid des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt können Sie Widerspruch einlegen.

Zuständig sind

  • das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt oder
  • die unteren Abfallbehörden der Landkreise bzw. kreisfreien Städte
  • oder das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen zur Zuständigkeit direkt an das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.

  • Den Antrag auf Befreiung von Nachweis- oder Registerpflichten können Sie oder Ihr Unternehmen schriftlich (formlos) bei der zuständigen Behörde stellen. Oder Sie nutzen alternativ den Online-Dienst eBNUR. Fügen Sie dem Antrag alle für die Beurteilung des Sachverhalts notwendigen Angaben bei.
  • Die zuständige Behörde bearbeitet Ihren Antrag und entscheidet, ob eine Befreiung in Betracht kommt.
  • Die Entscheidung der Behörde wird Ihnen mitgeteilt.

Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt

Ihr Anliegen direkt online starten:

Zuständige Stelle
Landkreis Wittenberg - Untere Abfall- und Bodenschutzbehörde
Breitscheidstraße 3
06886 Lutherstadt Wittenberg
Breitscheidstraße 4
06886 Lutherstadt Wittenberg
03491 806-2942
03491 806-2996

Sprechzeiten der Fachdienste:

Di  08:30 - 12:00 Uhr
     13:00 - 15:00 Uhr
Do 08:30 - 12:00 Uhr
     13:00 - 18:00 Uhr

Information des Landkreises Wittenberg:

Mo 08:30 - 17:00 Uhr
Di  08:30 - 17:00 Uhr
Mi  08:30 - 14:00 Uhr
Do 08:30 - 18:00 Uhr
Fr  08:30 - 14:00 Uhr

Frau Katja Klemm

Funktion: Sachbearbeiterin

Herr Tim König

Funktion: Sachgebietsleiter

Frau Marion Linke

Funktion: Sachbearbeiterin

Herr Thomas Olitzsch

Funktion: Sachbearbeiter

Frau Sabine Puka

Funktion: Sachbearbeiterin

Herr Gerald Redlich

Funktion: Abteilungsleiter

Frau Johanna Treppesch

Funktion: Sachbearbeiterin