Quelle: BUS Sachsen-Anhalt (Linie6Plus)

Außerbetriebsetzung für ein Fahrzeug beantragen

Beschreibung

Wenn Sie Ihr Fahrzeug abmelden möchten, müssen Sie eine Außerbetriebsetzung beantragen. Dies gilt auch für Anhänger.

Nachdem Sie das Fahrzeug abgemeldet haben, dürfen Sie es im Straßenverkehr nicht mehr bewegen und auch nicht auf öffentlichen Flächen abstellen.

Den Antrag können Sie persönlich oder Ihre Vertretung bei der zuständigen Zulassungsbehörde stellen.

Wenn Sie Ihr Fahrzeug nicht verschrotten lassen, können Sie das Kennzeichen des Fahrzeugs für eine spätere Wiederzulassung üblicherweise bis zu einem Jahr reservieren lassen.

Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Halle (Saale)

Aktueller Hinweis: Der Online-Dienst "i-Kfz" steht momentan nicht zur Verfügung. Die Stadt bereitet derzeit einen umfangreichen, erforderlichen Systemwechsel zur Erweiterung des Serviceumfangs vor. Nutzen Sie gerne die Dienstleistungen der Kfz-Zulassungsbehörde vor Ort. Danke für Ihr Verständnis.

Das Fahrzeug muss außer Betrieb gesetzt werden (ehemalige Stilllegung), wenn es aus dem Verkehr gezogen werden soll.

Bei Diebstahl

Nach Diebstahl des Fahrzeuges muss die Außerbetriebsetzung (ehem. Stilllegung) beantragt werden.

Bei Wechselkennzeichen

Soll nur eines der beiden mit Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeuge Außerbetrieb gesetzt werden, so ist die entsprechende Zulassungsbescheinigung Teil I und der fahrzeugbezogene Teil dieses Kennzeichens mit der aufgebrachten Stadt-Siegelplakette zu deren Entfernung vorzulegen.
Das gemeinsame und fahrzeugbezogene Kennzeichenteil an dem verbleibenden Fahrzeug kann weitergeführt werden.
Bei einer Außerbetriebsetzung auch des zweiten Fahrzeuges bzw. gleichzeitiger Außerbetriebsetzung beider Fahrzeuge, ist die zweite Zulassungsbescheinigung Teil I, das gemeinsame Kennzeichenteil sowie die fahrzeugbezogenen Kennzeichenteile mit den Stadt-Siegelplaketten zu deren Entfernung vorzulegen.

Voraussetzungen

Außer Betrieb setzen können Sie Ihr Fahrzeug,

wenn Sie beabsichtigen, es zu verkaufen,
wenn Sie es vorübergehend nicht nutzen oder
wenn Sie es verschrotten lassen.

Erforderliche Unterlagen

falls vorhanden: ausgefülltes Antragsformular
Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein), gegebenenfalls mit Anhängerverzeichnis
Kennzeichenschilder, für die Entwertung durch die Zulassungsbehörde

Bei Verschrottung des Fahrzeugs sind zusätzlich vorzulegen:

Verwertungsnachweis oder
Verbleibserklärung, sofern das Fahrzeug im Ausland entsorgt wird
Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief), sofern diese ausgestellt worden ist

Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Halle (Saale)

Zusätzlich zu den oben genannten Unterlagen wird bei einer Außerbetriebsetzung benötigt:

gültiges Ausweisdokument der antragstellenden Person

Bei einer Außerbetriebsetzung aufgrund von Fahrzeugdiebstahl wird benötigt:

Zulassungsbescheinigung Teil I (ehemals Fahrzeugschein)
Anzeige bei der Polizei

Bei Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen mit Wechselkennzeichen wird benötigt:

Zulassungsbescheinigung Teil I (ehemals Fahrzeugschein)
amtliches Kennzeichen
gültiges Ausweisdokument der antragstellenden Person

Bei Vorsprache eines Bevollmächtigten:

Zulassungsbescheinigung Teil I (ehemals Fahrzeugschein)
amtliches Kennzeichen
schriftliche Vollmacht vom Vollmachtgeber und gültiges Ausweisdokument des Bevollmächtigten

Gebühren (Kosten)

Verwaltungsgebühr: 15,90 EUR
Vorkasse: nein
https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/anlage.html
für Abmeldung des Fahrzeugs vor Ort bei der zuständigen Zulassungsbehörde

Verwaltungsgebühr: 2,10 EUR
Vorkasse: nein
https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/anlage.html
für Abmeldung des Fahrzeugs über ein i-KFZ-Portal

Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Halle (Saale)

Bei einer Außerbetriebsetzung:

7,80 Euro bei Vorsprache in der Zulassungsbehörde
5,70 Euro bei einer Online-Abmeldung (Internetbasierte Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen, derzeit nicht möglich)
zusätzlich 5,10 EUR bei gleichzeitiger Vorlage eines Verwertungsnachweises (Verschrottungsprotokoll, gilt nur für Fahrzeuge der Klasse M1 und N1, bis 3,5t)

Die Gebühr kann in bar oder per EC-Karte in der Zulassungsbehörde gezahlt werden.

Bei einer Außerbetriebsetzung aufgrund von Fahrzeugdiebstahl:

7,80 Euro bei Vorsprache in der Zulassungsbehörde

Die Gebühr kann in bar oder per EC-Karte in der Zulassungsbehörde gezahlt werden.

Bei einer Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen mit Wechselkennzeichen:

7,70 Euro bei Vorsprache in der Zulassungsbehörde
5,70 Euro bei einer Online-Abmeldung (Internetbasierte Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen; s. u. Zusätzliche Hinweise)
zusätzlich 5,10 EUR bei gleichzeitiger Vorlage eines Verwertungsnachweises (Verschrottungsprotokoll, gilt nur für Fahrzeuge der Klasse M1 und N1, bis 3,5t)

Die Gebühren können in bar oder per EC-Karte in der Zulassungsbehörde gezahlt werden.

Fristen

Es gibt keine Frist.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung erfolgt in der Regel sofort.

Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Halle (Saale)

Die Bearbeitung erfolgt sofort.

Rechtsbehelf

Widerspruch

Verfahrensablauf

Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Halle (Saale)

Die Antragstellung kann persönlich durch den Fahrzeughalter erfolgen oder durch Dritte.

Sie haben die Möglichkeit, einen Termin für Ihr Anliegen online zu vereinbaren.

Weitere Voraussetzungen für die Abmeldung per Online-Verfahren:

Für die Online-Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs benötigen Sie:

den neuen Personalausweis oder elektronischen Aufenthaltstitel (jeweils mit aktivierter Online-Ausweisfunktion)
ein Ausweislesegerät und die AusweisApp 2.0
das Kennzeichen des Fahrzeugs
den Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung I (vormals Fahrzeugschein)
die Sicherheitscodes der Stempelplaketten (Siegel auf den Kennzeichenschildern)

Hinweise zum Online-Verfahren:

Die Sicherheitscodes befinden sich ausschließlich unter den Siegeln, die ab dem 02.01.2015 ausgegeben wurden.
Zur Online-Gebührenzahlung stehen folgende Zahlverfahren zur Auswahl:
- Kreditkarte (Mastercard, Visa)
- Giropay
- Lastschrift
Sofern Ihr Fahrzeug bereits über einen Verwertungsnachweis verfügt ("verschrottet" ist oder zur "Verschrottung" ansteht), ist eine internetbasierte Außerbetriebsetzung nicht möglich.
Für Krafträder und Anhänger mit einem Wechselkennzeichen ist eine internetbasierte Außerbetriebsetzung nicht möglich.