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Quelle: BUS Sachsen-Anhalt (Linie6PLus)

Anzeige von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr und von allgemeinen Ordnungswidrigkeiten

Beschreibung

Jeder Bürger hat die Möglichkeit, der Abteilung Ordnungswidrigkeiten eine durch ihn im Gebiet der Stadt Halle (Saale) festgestellte Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 1 OWiG im ruhenden Verkehr oder allgemeine Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen.
Sofern es sich bei dem Verstoß jedoch um eine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches handelt, wenden Sie sich bitte an die zuständige Polizeibehörde, da die Verwaltungsbehörde für die Ahndung und Verfolgung von Straftaten nicht zuständig ist.

Bei Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr:

  • vollständig ausgefülltes Formular "Anzeige einer Verkehrsordnungswidrigkeit" (siehe unten)
  • ggf. Beweismittel (z.B. Fotos)

Bei Anzeigen allgemeiner Ordnungswidrigkeiten:

  • vollständig ausgefülltes Formular "Anzeige Allgemeine Ordnungswidrigkeit" (siehe unten)
  • ggf. Beweismittel (z.B. Fotos)

Die Prüfung und Bearbeitung einer Anzeige erfolgt für den Anzeigenerstatter kostenfrei.
Jedoch kommt eine Kostenentscheidung zu Lasten des Anzeigenerstatters dann in Betracht, wenn vorsätzlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht wurden.

Ihre Anzeige kann nur bearbeitet werden, wenn alle erforderlichen Angaben vorliegen und die Anzeige zeitnah nach Ihrer Feststellung hergereicht wird.
Anonyme Anzeigen können nicht bearbeitet werden.

Die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit ist kein Antrag auf Durchführung eines Bußgeldverfahrens, sondern stellt lediglich eine Anregung an die Verwaltungsbehörde dar, ein Bußgeldverfahren über den ihr jetzt bekannt gemachten Sachverhalt einzuleiten. Der Anzeigenerstatter hat daher, auch als persönlich Geschädigter, keinen Anspruch auf die Durchführung eines Bußgeldverfahrens.

Als Anzeigenerstatter werden Sie als Zeuge im weiteren Verfahren namentlich benannt. Unter Umständen müssen Sie den festgestellten Sachverhalt auch vor Gericht bezeugen. Aus diesem Grund werden anonyme Anzeigen nicht bearbeitet.

Als Zeuge sind Sie nicht berechtigt, weitere Auskünfte zu dem geführten Verfahren zu erhalten. Es wird daher darum gebeten, von derartigen Nachfragen Abstand zu nehmen.

Zuständige Stelle
Team Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Neustädter Passage 18
06122 Halle (Saale), Stadt
+49 345 2211232
+49 345 2211203
+49 345 2211238

Mo: geschlossen
Di: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 17:00 Uhr
Mi: geschlossen
Do: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr
Fr: geschlossen
Sa: geschlossen
So: geschlossen

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Weitere Stellen
Team Verkehrsordnungswidrigkeiten
An der Feuerwache 5
06124 Halle (Saale), Stadt
+49 345 2211325
+49 345 2211212