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Quelle: BUS Sachsen-Anhalt (Linie6PLus)

Verpflichtungserklärung abgeben

Beschreibung

Mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung verpflichtet sich eine dritte Person dem Staat gegenüber, für die Kosten des Lebensunterhaltes eines Ausländers aufzukommen, um diesem zu einem Aufenthalt in Deutschland zu verhelfen, sofern er selbst nicht über ausreichende Mittel verfügt. Damit verbunden sind regelmäßig auch die Ausreise- oder ggf. Abschiebungskosten. Die Abgabe einer Verpflichtungserklärung ist entbehrlich, wenn der Ausländer (Gast) selbst in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu sichern und dies in der jeweiligen Botschaft nachweist.

Bei Eintritt des Verpflichtungsfalles sind sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden müssen.

Eine Verpflichtungserklärung kann von natürlichen und juristischen Personen (z. B. Unternehmen, karitativen Verbänden) abgegeben werden. Die Abgabe der Verpflichtungserklärung durch eine bevollmächtigte Person ist nicht zulässig. Die persönliche Vorsprache des Verpflichtungsgebers ist erforderlich.

Die Verpflichtungserklärung stellt keine Verpflichtung gegenüber dem eingeladenen Ausländer dar. Die Verpflichtungserklärung ermöglicht es staatlichen Stellen, Sie (als Verpflichtungsgeber) finanziell in Anspruch zu nehmen, falls wegen des Aufenthalts des Ausländers öffentliche Mittel eingesetzt werden müssen, die nicht auf Beitragsleistungen beruhen (beispielsweise Sozialhilfekosten, nicht aber Rente oder Arbeitslosengeld, wenn der Ausländer dafür Beiträge bezahlt hat).

Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt

Antragstellung 

persönlich 

Für die Beantragung benötigen Sie einen Termin, den Sie online, telefonisch über die Telefonnummern 115 (ohne Vorwahl innerhalb des Stadtgebietes Halle (Saale)) und 0345-2210 oder persönlich vereinbaren können.
An den Tagen Montag und Mittwoch in der Zeit von 08:00 – 15:30 Uhr sind nur die persönliche Terminvereinbarung sowie die Klärung kurzer Anliegen und die Dokumentenabholung möglich.

Ausstellung der Verpflichtunsgerklärung

Die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung auf bundeseinheitlichen Vordruck kann nur persönlich durch den/die Verpflichtungserklärenden erfolgen.

Wenden Sie sich an die vor Ort zuständige Stelle des Landkreises oder der kreisfreien Stadt.

  • Identitätsnachweise
  • Einkommensnachweise (z. B. Gehaltsbescheinigungen, Sparbücher mit Sperrvermerk, Bankbürgschaften)
Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt

Verpflichtungserklärung für Aufenthalte von max. 3 Monaten durch natürliche Personen:

  • Vorlage des Personalausweises bzw. Reisepasses; bei Ausländern Vorlage des Reisepasses einschließlich Aufenthaltstitel mit Gültigkeit von mind. 6 Monaten
  • ausgefülltes Formular „Antrag auf Entgegennahme einer Verpflichtunsgserklärung“
  • bei Arbeitnehmern : Verdienstbescheinigungen der letzten 3 Monate
  • bei Selbständigen: Betriebswirtschaftliche Auswertung der letzten 6 Monate bzw. des abgelaufenen Geschäftsjahres oder Einkommensbescheinigung des Steuerberaters

Hinweis: Der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit kann ebenso durch einen zu Gunsten der Stadt Halle (Saale) gesperrten Geldbetrag erbracht werden. Hierzu wenden Sie sich bitte vorab an die Ausländerbehörde Halle. Ansonsten kann dem/der Verpflichtungserklärenden nur eine Kopie der Verpflichtungserklärung ausgehändigt werden. 

Verpflichtungserklärung für Aufenthalte von max. 3 Monaten durch juristische Personen: 

  • Vorlage des Personalausweises bzw. Reisepasses; bei Ausländern Vorlage des Reisepasses einschließlich Aufenthaltstitel (mit Gültigkeit von mind. 6 Monaten) des handelnden Vertretungsberechtigten oder des Bevollmächtigten
  • Handels- oder Vereinsregisterauszug; andernfalls Gewerbeanmeldung
  • Bei Bevollmächtigten: Vollmacht sowie Kopie des Personalausweises bzw. Reisepasses des Vollmachtgebers
  • ausgefülltes Formular „Antrag auf Entgegennahme einer Verpflichtunsgserklärung“
  • ggf. Einkommensbescheinigung

Hinweis: Der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit kann ebenso durch einen zu Gunsten der Stadt Halle (Saale) gesperrten Geldbetrag erbracht werden. Hierzu wenden Sie sich bitte vorab an die Ausländerbehörde Halle. Ansonsten kann dem/der Verpflichtungserklärenden unter Umständen nur eine Kopie der Verpflichtungserklärung ausgehändigt werden.  

Verpflichtungserklärung für längerfristige Aufenthalte:

Bitte wenden Sie sich vorab an die Ausländerbehörde Halle.

gemäß Aufenthaltsverordnung (AufenthV) 25,00 Euro

Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt
  • 29,00 EUR
Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt
  • maximal 1 Woche

§5 Abs. 1 AufenthG bzw. Art. 21 Visakodex iVm Art. 6) Abs. 1 c) Grenzkodex

§§ 66, 68 AufenthG

Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt
Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt

In der Regel ist davon auszugehen, dass die VE den für die Erteilung eines Visums zuständigen deutschen Auslandsvertretungen vorgelegt werden muss. Dasselbe gilt auch im Falle einer gesetzlich möglichen Visumsverlängerung durch die Ausländerbehörde für eine dann neu abzugebende VE.

Der/die Verpflichtungserklärende (als natürliche Person) muss mit Hauptwohnsitz in Halle (Saale) gemeldet – eine juristische Person in Halle (Saale) ansässig sein.   

Geltungsbereich:
Grundsätzlich ist die VE nicht nur für Besuchsaufenthalte, sondern auch für beabsichtigte längerfristige Aufenthalte abzugeben, sofern die Sicherung des Lebensunterhaltes aus eigenen Mitteln Voraussetzung für die Gewährung des Aufenthaltsrechts ist und der Ausländer diese Voraussetzung nicht selbst erfüllen kann.

Aufenthaltsdauer:
Die VE wird grundsätzlich für die gesamte Dauer des Aufenthaltes abgegeben und erstreckt sich auch auf Zeiträume illegalen Aufenthaltes einschließlich der Dauer einer etwaigen Abschiebung.

Kostendeckung:
Mit der Abgabe der vorbezeichneten Erklärung verpflichtet sich der/die Einladende/Verpflichtungserklärende, für alle durch den Aufenthalt des ausländischen Gastes der öffentlichen Hand entstehenden Kosten aufzukommen. Er/sie hat also sämtliche öffentlichen Mittel, die zur Deckung der entstehenden Kosten aufgewendet werden, zu erstatten. 

Insbesondere sind folgende Kosten, für die öffentliche Mittel aufgewendet werden, zu erstatten: 

  • für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich
  • der Versorgung mit Wohnraum
  • der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen  Anspruch der ausländischen Person beruhen 
  • die durch die Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung der ausländischen Person entstehen sowie
  • Ausreisekosten der ausländischen Person  

Dabei richtet sich der Umfang der Haftung für die Kosten gemäß § 67 Absatz 1 und 2 AufenthG sowie die Verjährung von Erstattungsansprüchen nach den Bestimmungen des § 70 AufenthG.

Bei der Abgabe der VE wird empfohlen, die finanzielle Leistungsfähigkeit des/der Einladenden/ Verpflichtungerklärenden durch die Ausländerbehörde prüfen zu lassen. Dies dient der deutschen Auslandsvertretung als Hilfestellung, ob ein Visum durch die Auslandsvertretung erteilt werden kann. Für diesen Fall sind die oben beschriebenen Unterlagen vorzulegen. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf die Strafbarkeit unrichtiger oder unvollständiger Angaben hingewiesen.  

Die Verpflichtungserklärung stellt allerdings keine Verpflichtung gegenüber der eingeladenen ausländischen Person dar.

Krankenversicherungsschutz: 
Auf das Vorliegen eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, der letztendlich durch die deutsche Auslandsvertretung überprüft wird, wird hingewiesen. 

Prozedere der Visabeantragung:
Die durch die Ausländerbehörde der Stadt Halle (Saale) ausgefüllte Verpflichtungserklärung wird dem/der Einladenden/ Verpflichtungserklärenden in der Regel im Original zur Weiterleitung an den ausländischen Gast ausgehändigt. Das Original und eine hiervon zu fertigende Kopie legt der ausländische Gast der zuständigen deutschen Auslandsvertretung bei der Visumsbeantragung vor.
Das Original erhält der Gast zurück und muss es bei der Einreise mit sich führen. 

Zuständige Stelle
Team 1 Einreise und Aufenthalt
Am Stadion 5
06122 Halle (Saale), Stadt
+49 345 2215312

Mo: 08:00 - 15:30 Uhr (nur Terminvereinbarung, Klärung kurzer Anliegen, Dokumentenabholung)
Di: 08:00 - 18:00 Uhr (nur mit Termin)
Mi: 08:00 - 15:30 Uhr (nur Terminvereinbarung, Klärung kurzer Anliegen, Dokumentenabholung)
Do: 08:00 - 15:30 Uhr (nur mit Termin)
Fr: 08:00 - 12:00 Uhr (nur mit Termin)
Sa: geschlossen
So: geschlossen

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