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Quelle: BUS Sachsen-Anhalt (Linie6PLus)

Ausnahmen vom Vermarktungsverbot beantragen

Beschreibung

Die in den Anhängen A und B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Tier- und Pflanzenarten unterliegen einem grundsätzlichen Vermarktungsverbot. Diese EG-Verordnung setzt das Washingtoner Artenschutz-Übereinkommen in der Europäischen Gemeinschaft um. Damit sind sämtliche nationale Vorschriften, welche die Vermarktung betreffen, auf diese Arten nicht anzuwenden. Das EG-rechtliche Vermarktungsverbot umfasst:

  • Kauf,
  • Angebot zum Kauf,
  • Erwerb zu kommerziellen Zwecken,
  • Zurschaustellung zu kommerziellen Zwecken,
  • Verwendung zu kommerziellen Zwecken sowie
  • Verkauf,
  • Vorrätighalten zu Verkaufszwecken,
  • Anbieten zu Verkaufszwecken oder
  • Befördern zu Verkaufszwecken.

Von dem Verbot kann im Einzelfall auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt

Bei der Unteren Naturschutzbehörde müssen artengeschützte Tiere angemeldet werden. Für diese beispielsweise im Handel gekauften Tiere erhält man einen Herkunftsnachweis. Diese Abstammungsbescheinigung ist bei der  Anmeldung vorzulegen. Die Mitarbeiter beraten auch zu allen artenschutzrechlichen Fragen.  

Wenden Sie sich im Fall der Einfuhr in die EG an das Bundesamt für Naturschutz (BfN).

Benötigt werden Unterlagen, die für den Nachweis geeignet sind, dass das jeweilige Exemplar

  • rechtmäßig gezüchtet (z. B. Zuchtbuch, Bestandsverzeichnis, behördlich bestätigte Bestandsmeldung),
  • rechtmäßig innerhalb der EG erworben (z. B. Lieferschein, Rechnung, Kaufvertrag, wichtig: gilt nur im Zusammenhang mit dem Nachweis für die Inbesitznahme durch den Erstbesitzer)
  • rechtmäßig innerhalb der EG der Natur entnommen (Ausnahmegenehmigung) oder
  • rechtmäßig in die EG eingeführt (Einfuhrgenehmigung)

wurde.  

Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt

Herkunftsnachweis für die Tiere ("CITES-Bescheinigung", Rechnung, Heimtierpass, Kaufvertrag)

Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt

kostenlos

Der Antrag ist rechtzeitig vor der beabsichtigten Vermarktungshandlung einzureichen.

Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt

sofortige Bearbeitung

Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde Widerspruch eingelegt werden.

Anhang V gemäß Art.2 Abs. 5 der Durchführungsverordnung 865/2006

Die EG-Bescheinigung ist bei jeder Vermarktungshandlung im Original an den Käufer mitzugeben.

Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt

Es besteht seitens des Gesetzgebers eine Meldepflicht für eine Vielzahl artengeschützter Tiere. Die Anmeldung kann auch beim CITES-Büro in Steckby vorgenommen werden.

Zuständige Stelle
Bundesamt für Naturschutz (BfN)
Konstantinstr. 110
53179 Bonn, Stadt
0228 8491-0
0228 8491-9999
Weitere Stellen
Team Untere Naturschutzbehörde
Neustädter Passage 18
06122 Halle (Saale), Stadt
+49 345 2214674
+49 345 2214667