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Bürgerservice

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Es gibt 3 Leistungen für Beschwerden und Petitionen

Beschwerden und Petitionen

Konkurrenz belebt das Geschäft. Zum Schutz vor sozial und volkswirtschaftlich schädlichen Auswüchsen gibt es Verhaltensregeln für das Geschäftsleben. Sie sehen sich regelwidrigem Verhalten ausgesetzt oder haben zumindest einen Verdacht? Verwaltungsleistungen und Kontakte zum Thema finden Sie hier.

Leistungen:

Beschwerde gegen Beschlüsse des DPMA einlegen

Gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in Schutzrechtsverfahren können Sie Beschwerde einlegen.

Hinweise auf Kartellrechtsverstöße übermitteln

Wenn Sie Hinweise auf mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht haben, können Sie diese als Eingabe oder Beschwerde an das Bundeskartellamt übermitteln.

Presserecht

Das Presserecht ist ein Teilbereich des Medienrechtes, der sich, ausgehend von der Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Presse befass...